Auch in Hamburg wird der Ausbau von E-Sports vorangetrieben. Damit wird das Recht auf Gesundheit und Information von Frauen massiv eingeschränkt, um ihre körperlichen Selbstbestimmungsrechte wahrzunehmen.
Im Folgesatz verpflichtet sich Hamburg, diesem Anspruch durch „Förderung und Lenkung“ „ihre Wirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben…“ zu realisieren.Hamburg ist darüber hinaus Mitglied in der Organisation „Mayors for Peace“. Wir sehen die Zukunft nicht als bloße Fortführung der Gegenwart, sondern setzen uns für einen Bruch mit dem neoliberalen Kapitalismus ein. Doch davon ist das seit Jahrzehnten neoliberal regierte Hamburg noch weit entfernt.
Große Vermögen wachsen und wachsen.Bundesweit würde eine solche Steuerpolitik jedes Jahr 80-100 Milliarden Euro für Investitionen in Soziales, Klimaschutz und Bildung verfügbar machen. Hierzu dürfen Aufträge der öffentlichen Hand nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. DIE LINKE Hamburg tritt deshalb dafür ein, Schwangerschaftsabbrüche gänzlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen: Weg mit §218 ff.
Für die dezentrale regenerative Energieversorgung sollte ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt werden.
Dazu gehören auch Projekte des Städtische Pachtverträge müssen zugunsten einer stärkeren Berücksichtigung des Naturschutzes überarbeitet werden – auch im Hinblick auf ein Verbot der Anwendung von Glyphosat. Dazu gehört auch die Verminderung von sozialer Ungleichheit und Diskriminierung: Denn auch das macht krank. Der Umbau des Hauptbahnhofs kann nicht bis nach 2030 warten. Der Klimawandel ist durch die kapitalistische Produktionsweise verursacht und eine ernste Bedrohung der menschlichen Lebensgrundlagen. Wir setzen uns für einen konsequenten Stopp aller Hamburg ist ein Magnet für Millionen von Tourist*innen. Februar 2020 wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. Unsere Antwort darauf muss aber eine zugleich fortschrittliche wie sozial gerechte sein.
Insbesondere Menschen in Krisen- und Kriegsregionen wie Afghanistan, den Mittleren Osten oder Krisenregionen abzuschieben, ist grausam und einer Demokratie nicht würdig.
Dafür müssen unter anderem legale Wege in die EU geöffnet werden.Das Konzept der sicheren Herkunftsländer und die Dublin-Regulierungen lehnt DIE LINKE ab, da so diskriminierten Minderheiten den Zugang zum Asylsystem faktisch verwehrt wird.
Die Politik der Schuldenbremse steht dem entgegen. Neue Quartiere müssen an Fernwärme- oder örtliche Nahwärmenetze angeschlossen werden, die regenerative Wärmequellen nutzen. Hamburg wächst in jedem Jahr um 10.000 Menschen und wird Prognosen zufolge bis 2035 knapp zwei Millionen Einwohner*innen haben.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat 2012 einen Der Landesaktionsplan muss kontinuierlich und nachhaltig fortgeschrieben werden. Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2020 (4) (5) Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2020 sonennahverkehrs und der sozialen Infrastruktur. Oft übersteigen die Kosten den Energieanteil am Arbeitslosengeld II inzwischen deutlich.
Sogar Saudi-Arabien und die Türkei erhalten aus Hamburg Rüstungsgüter, mit denen sie im Jemen (Saudi Arabien) sowie in Nordsyrien/Rojava und im Nordirak (Türkei) völkerrechtswidrige Kriege führen. Wir sind aktiv für die Beendigung aller Auslandseinsätze, für atomare und allgemeine Abrüstung und den Stopp von Rüstungsexporten und -produktion. Sondern zu Flüchtlingen, die dann statt das Tor zur Welt die Festung Europa und damit auch Hamburg verschlossen finden.Der Hamburger Hafen ist zur tödlichen Drehscheibe von Rüstungsgütern in alle Welt geworden. Das ÖDP-Wahlprogramm für die Hamburger Bürgerschaftswahl 2020. Die Abwendung des Klimakollapses ist daher von existenzieller Bedeutung für die Politik! Die reichsten 10 Prozent der Gesellschaft produzieren pro Kopf viermal so viel COStattdessen müssen die Verursacher*innen der Klimakatastrophe (u.a.
Sie kämpft dafür, dass der Senat sich nicht mehr als Erfüllungsgehilfe der großen Firmen und der Reichen versteht. Gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Behinderungen, ein Alter ab 50 Jahren sowie fehlende Berufsausbildung sind die größten Risikofaktoren.
Wir sind für einen Entwicklungsstopp für Künstliche Intelligenz für Drohnen und Kriegsroboter.Wir wollen keine öffentliche Gelöbnisse und keine Kriegsschiffe beim Hafengeburtstag. Außerdem muss es ein Sofortprogramm für Die Waffenindustrie nutzt den Hamburger Hafen noch immer für den Export, auch in Krisengebiete. Gegen die Verschwendung aber lässt sich etwas tun!
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wahlprogramm linke hamburg 2020