Aber langfristig bedeuten Hartz IV, Ich-AG und damit verbunden der Aufbau eines monströsen Niedriglohnsektors die Aufkündigung der Solidarität zwischen Mitte und Unten, aber auch zwischen dem Staat und weiten Teilen der Bevölkerung. Zur sozialen Ungleichheit die Ungleichheit der Bildungschancen und die Ungleichheit der digitalen Teilhabe hinzu, die sogar verstärkend auf sozioökonomische Unterschiede wirken. Gerechtigkeit ist dabei eine Grundvoraussetzung.
Ihr Kontakt zur SPD-Bundestagsfraktion: Anschrift, E-Mail, öffentliche Verkehrsmittel. Danach sollten wir handeln.
Wir können die enormen Anstrengungen, die uns etwa der Klimaschutz und der damit verbundene Umbau unserer Industrie und vieler unserer Lebensgewohnheiten abverlangen werden, nicht von Krankenpflegern und LKW-Fahrerinnen bezahlen lassen!
Wir verwenden keine Cookies von Drittanbietern, mit denen wir analysieren, wie Sie diese Website nutzen.Cookies helfen uns bei der korrekten Bereitstellung unserer Webseite. Nur dann können wir gegenüber den Wählerinnen und Wählern deutlich machen: Wir haben gekämpft, aber die für uns wichtigen Punkte nicht erreicht. Was ist Dein/ Was ist Euer Standpunkt zur Agenda-Politik?Die Agenda war ein Fehler, weil wir uns abgewandt haben von der Verteilungsgerechtigkeit und mehr über Chancengerechtigkeit gesprochen haben. Seit Jahren befindet sich die SPD in einem Abwärtstrend.
Was ist Dein/ Was ist Euer Standpunkt zur Agenda-Politik?2007-2009 Arbeitsminister, 2009- stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, 2011-2018 Erster Bürgermeister von Hamburg, 2018- Finanzminister2004- 2019 Landtagsabgeordnete in Brandenburg, 2008-2013 stellvertretende Vorsitzende der SPD Brandenburg, 2013-2017 Generalsekretärin der SPD Brandenburg, 2017- Beisitzerin im SPD-BundesvorstandDer Kapitalismus ist fast der ganzen Welt Realität. Dabei erläuterten sie auch einige der inhaltlichen Schwerpunkte.In der kommenden Legislaturperiode will sich die SPD für die Abschaffung der Störerhaftung einsetzen, um rechtssicheres und freies WLAN im kompletten Bundesgebiet zu ermöglichen. Die nun vom Klimakabinett verabredeten 10 Euro je Tonne CO2 als Einstiegspreis einer CO2-Bepreisung (statt einem von der Wissenschaft geforderten vier- bis fünffachen), werden ihre Wirksamkeit verfehlen. 1 0 obj
Paketboten bei Amazon, Putzkräfte in nach außen glänzenden Startups, aber auch gut ausgebildete Betriebswirte bei manchem Mittelständler geben alles und rackern sich mit Überstunden ab, ohne zu wissen, wie und wo sie im nächsten Job arbeiten. Wir wissen, dass wir hier neue Kraft brauchen, durch neue Regeln für Finanzmärkte und die Gestaltung der Digitalisierung.2. Wir wollen der Partei Mut, Optimismus und Selbstbewusstsein zurückgeben, damit die Menschen spüren: Die kann man wählen! Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt zur Hälfte der Legislaturperiode ernsthaft prüfen, ob es sinnvoll ist, in eine zweite Halbzeit zu gehen. Was siehst Du/ seht Ihr als Grund dafür und was willst Du/ wollt Ihr ändern?Unsere SPD wird als ordentlich arbeitender Reparaturbetrieb, aber nicht als spannender Ort großer Debatten und Visionen wahrgenommen. Das ist bei Euch in Rheinland-Pfalz, bei uns in Brandenburg und Hamburg und vielen anderen Orten Deutschlands der Fall. Mit dem demokratischen Sozialismus als Grundlage unserer Politik haben wir das auch weiterhin in unserem Grundsatzprogramm verankert. Wir brauchen also einen klaren Bruch, eine Bitte um Entschuldigung für gemachte Fehler, um wieder Vertrauen aufbauen zu können.2013 für Bielefeld und Werther direkt in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Die Leute glauben uns nicht mehr und kleinere Reparaturmaßnahmen haben dieses Bild nicht korrigiert.
Die Antwort der SPD war schon immer und sollte auch künftig sein, klare Regeln zu setzen und Institutionen zu schaffen, die gesellschaftliche Prinzipien durchsetzen. ; Gleiches gilt für die Finanztransaktionssteuer, denn von den Finanzmärkten werden die Digitalkonzerne für ihren weltweiten Monopolfeldzug betankt. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesverband Rheinland-Pfalz Vertreten durch: Daniel Stich, Landesgeschäftsführer Romano-Guardini-Platz 1 55116 Mainz Telefon: 06131 270610 Email: lv.rheinland-pfalz@spd.de Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs.
Unter dem Deckmäntelchen des „Zusammenhalts“ bilden diese vier Parteien eine neue „Einheitsfront“, was sehr an das ehemalige DDR-Regime erinnert. Mitglied des Bundestages seit 2005.
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