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Im Mai attackierte Brandner vom Rednerpult des Bundestages den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit den Worten: „Der Rechtsstaat erodiert, und das auf nahezu sämtlichen Ebenen. Mit zwei Tweets zum Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle sorgt der AfD-Politiker Stephan Brandner für Wirbel. „Also hier sollte die AfD noch einmal an sich arbeiten.“Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wies die Vorwürfe zurück.
Stephan Brandner, MdB.
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Stephan Brandner is Associate at Lenz & Staehelin AG. 2016-02-25 Plenum im Thüringer Landtag by Olaf Kosinsky-10.jpg 3,000 × 2,000; 2.92 MB
Vor einigen Wochen machte sich Stephan Brandner über Umweltpolitik lustig: Er postete ein Bild bei Twitter, das eine Hinrichtung auf dem elektrischen Stuhl zeigt.
In Paragraf 58 steht nur: „Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.“ Allerdings beschloss der Geschäftsordnungsausschuss Anfang November, dass damit auch eine Abwahl möglich ist.
Vor einigen Wochen machte sich Stephan Brandner über Umweltpolitik lustig: Er postete ein Bild bei Twitter, das eine Hinrichtung auf dem elektrischen Stuhl zeigt. Mein Motto: „Es ist notwendig, politisch aktiv zu sein, um Deutschland vor denjenigen zu schützen, die zur Zeit das Sagen haben." © 2020 Lenz & Staehelin
Das hat er wiederholt unter Beweis gestellt.“ Das würden die Ausschussmitglieder von CDU/CSU, Grünen, FDP und Linkspartei sofort unterschreiben.Dass gerade AfD-Politiker mit markigen Sprüchen hart an der Grenze zur völligen Geschmacklosigkeit provozieren, ist unangenehm, aber zunächst einmal nicht ungewöhnlich.Stephan Brandner aus Thüringen überschritt diese Grenze aber regelmäßig, setzte immer noch einen drauf.Damit war für die anderen Fraktionen im Rechtsausschuss das Maß voll. Die soll jetzt erfolgen.Und Brandner? „Denn Bürgerliche tun so etwas nicht. Guten Tag, Herr Steinmeier.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief ihn daraufhin zur Ordnung.Nach dem Anschlag von Halle hatten mehrere Politiker – allen voran Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) – der AfD eine Mitverantwortung für rechtsextreme Gewalt zugewiesen. Darin wirft dieser diese Frage auf: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ Schließlich seien ja eine „Deutsche, die gern Volksmusik hörte“, und ein „Bio-Deutscher“ Opfer des „Amokläufers von Halle“ geworden.
Counsel Die Geschäftsordnung des Bundestags bleibt in diesen Fragen vage.
Er reagiert so, wie AfD-Politiker das traditionell machen, wenn sie mit Kritik konfrontiert werden: Sie begeben sich in die Opferrolle. He was the front runner candidate of the AfD in the state of Thuringia for the 2017 German federal election. „Wie kann man angesichts eines solchen Verbrechens, das die Republik schockiert hat, anfangen mit parteipolitischer Instrumentalisierung?“Die AfD sei eine „durch und durch pro-israelische und pro-jüdische“ Partei, die sich „mit Nachdruck für jüdisches Leben in Deutschland einsetzt, das für uns Bestandteil unserer Identität ist“, sagte Meuthen.
He has been a member of the German Bundestag for Alternative for Germany (AfD) since 2017 and served as chairman of the Bundestag's Legal Affairs Committee from 31 January 2018 to …
Stephan Brandner (born 29 May 1966) is a German far-right politician.
Das hat es zuvor noch nie gegeben: Erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages wird ein Ausschuss bald seinen Vorsitzenden feuern.SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl formulierte es Anfang November so: „Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss. Dazu ist ggf. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden.
Stephan Brandner is a Counsel in Lenz & Staehelin’s Tax group in Zurich.
Die AfD will nicht zurück in die 80er und 90er – ein Teil ihrer Funktionäre will zurück in die 30er.“ Nach der Bluttat von Halle sehen viele Politiker eine Mitverantwortung für rechte Gewalt bei der AfD.
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