17749 C ... trag der Abgeordneten Ulla Jelpke, … In Deutschland wird sehr spät, sehr zögerlich, sehr kompliziert und vielfach leider auch zulasten des Fuß- und Radverkehrs reagiert.Diese Zögerlichkeit führt dazu, dass viele Start-ups mit ihren Ideen, die hinter diesen Mobilitätskonzepten stecken, lange warten mussten, bis endlich die Freigabe für diese Fahrzeuge erteilt wurde und sie endlich ihre Produkte auf den Markt bringen können. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürger:innenbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der … Man wisse, dass dieses Verhalten der „DNA der Grünen“ entspreche, heißt es aus den ÖVP-Reihen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Der Bundesrat ist die zweite Kammer des Parlaments neben dem Nationalrat, mit dem er gemeinsam die Gesetzgebung des Bundes ausübt und die Bundesversammlung bildet. Es bleibt beim deutschen Sonderweg, sodass Fahrzeuge extra für den deutschen Markt entwickelt und produziert werden müssen.Wir als Grüne hätten uns auch vorstellen können, die Personenmitnahme und das Mitführen eines Anhängers zuzulassen; das haben Sie leider in Ihrer Verordnung nicht berücksichtigt.
Das ist auch richtig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)Am Beispiel der Elektrokleinstfahrzeuge zeigt sich die gesamte Feigheit der Verkehrspolitik bei uns in Deutschland.Erst wurde die Verordnung lange verschleppt, dann wurde sie unter massivem öffentlichem Druck endlich vorgelegt, und jetzt werden die Elektrokleinstfahrzeuge bei den schwächsten Verkehrsteilnehmern abgeladen. Aber das möchten weder die Bundesregierung noch die FDP. Und klug nutzen bedeutet, Entwicklung zuzulassen und gleichzeitig auf die Verkehrssicherheit besonders achtzugeben.Dann können die Chancen genutzt werden, beispielsweise in Ergänzung zu öffentlichen Verkehrsmitteln, durch die Mitnahme dieser Fahrzeuge in Bus und Bahn, was aufgrund des Gewichts und der Größe dieser Fahrzeuge viel einfacher möglich ist als beim Fahrrad.Wir erkennen durchaus an, dass die Bundesregierung gegenüber ihren ersten Entwürfen einer Verordnung nachgebessert hat. Geh- und Radwege sind häufig zugeparkt, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Bußgelder so gering sind und das Zuparken von Wegen als Kavaliersdelikt gesehen wird. Und daraus ergibt sich dann die mögliche Fahrbahnbreite für Autos und Lkws.Das geht natürlich nicht von heute auf morgen; aber wir müssen endlich damit anfangen, die Verkehrsräume neu aufzuteilen.Was sofort möglich und für die Verkehrssicherheit auch notwendig ist, ist, dass wir den Kommunen mehr Spielräume geben, um Tempo 30 innerorts auszuweisen. Zufrieden sind wir mit dieser Verordnung der Bundesregierung trotzdem nicht;(Florian Oßner [CDU/CSU]: Immer noch nicht! Aber Geh- und Radwege sind keine freie Verfügungsmasse für alle neuen Mobilitätsangebote. Und wo es Konflikte gibt, wird die Akzeptanz für diese Fahrzeuge eben nicht da sein; aber genau darauf kommt es an. In der Regel wird zunächst einmal die Fahrbahn für Autos und Lkws geplant – sie ist mindestens 6,50 Meter breit –, und dann wird geschaut, wie viel Platz übrig ist. )Das ist natürlich ein Problem. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Mehr Platz für die Elektrokleinstfahrzeuge oder mehr Raum und Rechte für die Autofahrenden? Es stellt sich die Frage: Was denn nun? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Nötig ist, dass Verkehrsräume neu aufgeteilt werden. Die Hälfte aller Autofahrten findet im Kurzstreckenbereich statt. Liebe Kolleginnen! Den bekommen dann diejenigen, die zu Fuß unterwegs sind, teilweise auch diejenigen, die mit dem Rad unterwegs sind. Nach der Thüringer Landtagswahl 2019 und der Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung im März 2020 sind wir mit nunmehr fünf Abgeordneten im Thüringer Landtag vertreten und kämpfen weiter für echten Klimaschutz, Demokratie und Zusammenhalt. Im Zuge der Mandatsniederlegung von Anja Siegesmund und Dirk Adams hat unsere Fraktion am 18. Das bedeutet: Obwohl jetzt ein Verordnungsentwurf vorliegt, macht die Bundesregierung am Ende nichts anderes, als sowohl die Hersteller als auch die Nutzer zu verunsichern. )Und wo es Konflikte gibt, wird die Akzeptanz für diese Fahrzeuge eben nicht da sein; aber genau darauf kommt es an. Diese Chancen müssen aber klug genutzt werden.
Es gibt die Möglichkeit, auch Fahrzeuge ohne Lenk- und Haltestange zuzulassen. Sieh mal, es ist so schwierig, euch zufriedenzustellen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Staatssekretär BMWi. EU-Parlament setzt EU-weite Sammelklagen durch.
Die Grünen Abgeordneten im nationalrat ... Der Bundesrat ist die zweite Kammer des Parlaments neben dem Nationalrat, mit dem er gemeinsam die Gesetzgebung des Bundes ausübt und die Bundesversammlung bildet. Mit Ihrer Verordnung bleibt auch vieles im Unklaren: Die Mitnahme von Elektrokleinstfahrzeugen in öffentlichen Verkehrsmitteln ist beispielsweise noch nicht geregelt, genauso wenig wie die Frage, ob die Kleinstfahrzeuge auch auf Feld- und Waldwegen genutzt werden dürfen. Die Abgeordneten gaben sich am Mittwoch handzahm bei der Befragung von Kanzlerin Merkel im Bundestag. Und wer, aus welchen Gründen auch immer, Kurzstrecken nicht mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurücklegen möchte, bekommt mit den Elektrokleinstfahrzeugen eine dritte Alternative zu Autofahrten auf kurzen Strecken zur Verfügung gestellt. Andere Länder, auch in Europa, sind uns da um Jahre voraus. Der Bundesrat soll die Interessen der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes vertreten.
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