Denn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze.
Aber ich persönlich und unsere Gruppe halten das für einen unverhältnismäßigen Eingriff, weil es mildere Mittel gibt, um die Organspendenbereitschaft zu erhöhen.
Das ignorieren Sie.Sie sagen weiterhin, dass wir die Ergebnisse der Kohlekommission nicht umsetzen; deswegen würden Sie dem nicht zustimmen. Die Kohlekommission hat gesagt: vertragliche Lösungen. Aus dem Artikel der AWO Bezirksverband Potsdam e.V.
Du hast gesagt: Bei der Zeitspanne erfüllen wir die Kriterien des Abschaltens genau. Dort steht: Kein neues Kohlekraftwerk. Damit schreiben Sie mit diesem Gesetz den Tagebau Garzweiler fest und machen es in Zukunft wahnsinnig schwierig, einfach zu sagen: Wir beenden das früher.Das Gleiche passiert mit Datteln 4. Ich hätte Ihnen einige Details in meiner Rede gerne erspart; aber wenn Sie jetzt schon so anfangen, gehe ich auf ein paar Punkte ein, die Sie herausgegriffen haben.Es macht halt einen großen Unterschied, ob man groß etwas obendrüber schreibt und dann Hebel einbaut, die das Ganze konterkarieren. – Dazu sage ich zum einen, weil du uns ja so nebenbei mal einen mitgeben willst: Hätten wir 2017 7 Gigawatt abgeschaltet, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter in dieser Republik; aber das hat leider die FDP verhindert.Zum anderen: Die Kanzlerin war in ihrer Antwort auf die Frage meines Kollegen Krischer da einfach ehrlicher. Um den Betreffenden wirklich zu helfen, müssen die Gesetze auch verfassungskonform sein. Das ist ein Bruch mit dem Beschluss der Kohlekommission, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch wenn alle Menschen in unserem Land – unabhängig von der jeweiligen Lösung – Organspender wären, kämen wir an dem Fakt nicht vorbei, dass im letzten Jahr in Deutschland bei 1 416 Verstorbenen der Hirntod festgestellt wurde.
Ich hätte Ihnen einige Details in meiner Rede gerne erspart; aber wenn Sie jetzt schon so anfangen, gehe ich … Aber das macht die Bundesregierung nicht.
Er wurde gefunden, indem da was eingebaut war, nämlich dass man immer wieder, im Lichte der Klimapolitik, den Ausstieg überprüfen kann.Frau Kollegin Baerbock, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD?Herr Kollege. Corona fordert uns heraus, eine grundlegende Inspektion unserer kritischen Infrastruktur zu machen. Aber wir können so garantieren, alle Menschen in diesem Land zu erreichen, zusätzlich zu den Ärzten und anderen Orten, an denen man Grundlageninformationen zu diesem Thema erhalten kann. Stattdessen legt Sie de facto ein 18 Jahre langes finanzielles Kohleabsicherungsgesetz vor. Das ignorieren Sie.Sie sagen weiterhin, dass wir die Ergebnisse der Kohlekommission nicht umsetzen; deswegen würden Sie dem nicht zustimmen. Deswegen ist dieser Tag ein Tag, der uns alle bewegt – nicht nur Sie, lieber Matthias Miersch.
Liebe FDP, ich kenne die Lausitz sehr genau, ich kenne auch diesen Konzern dort vor Ort sehr genau.Ich weiß auch, was die 2017 im Revierkonzept an Abschaltungen schon angemeldet haben. Jetzt wäre der Tag gekommen, an dem wir hier gemeinsam ein Kohleausstiegsgesetz für die Zukunft beschließen könnten; aber leider machen Sie es nicht möglich, dem zuzustimmen, weil es zukunftsvergessen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.Da sind noch ein paar andere Dinge drin, die man nicht auf den ersten Blick sieht, neben der Revisionsklausel für 2023, die gestrichen wird: Das ist die energiepolitische Notwendigkeit für Garzweiler. Deswegen ist dieser Tag ein Tag, der uns alle bewegt.
Es wäre die Gelegenheit gewesen, die Klimakrise mit der gleichen Verve und Entschlossenheit zu bekämpfen wie die Coronakrise.
und Danke an McNeill. Am 14. Als Gesellschaft haben wir die Aufgabe, schon auf erste Anzeichen von Gewalt schneller und sensibler zu reagieren: im Familienumfeld, […]Kinder haben ein Recht auf Bildung, aber auch auf ein Miteinander mit ihren Freundinnen und Freunden.
und Danke an McNeill. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)Grundvoraussetzung für eine Organspende in unserem Land – das unterscheidet uns nun einmal von anderen europäischen Ländern – ist der festgestellte Hirntod.
Ja, die Summe stimmt schon, wenn wir berücksichtigen, was die Absichten des Kohlekonzerns waren, wenn wir berücksichtigen, was die noch machen wollten. Das ist der entscheidende Punkt: Wir reduzieren an dieser Stelle wirklich die Emissionen.
Frau Annalena Baerbock ist eine sehr kluge Frau, denn sie ist immerhin die Chefin der Grünen. Aber die entscheidende Frage ist doch: Wie können wir am besten und am schnellsten erreichen, dass wir zu mehr Organspenden kommen? Täglich trauern Menschen um ihren Sohn, um ihre Mutter, um ihren Freund, denen nicht rechtzeitig eine Niere, ein Herz oder eine Leber gespendet wurde. Da ist sie wieder – mein großes Vorbild Annalena Baerbock, von einigen auch liebevoll „Schnattalena“ genannt – Herrin der Kobolde, Desinfektionen und Reagenzen. Wir fragen uns, warum 4,3 Milliarden Euro an die Konzerne gezahlt werden. – Ja, das tun wir, weil wir nicht zulassen, dass durch dieses Kohleausstiegsgesetz, das den zukünftigen Generationen leider nicht gerecht wird, jetzt auch noch die Beschäftigten bestraft werden. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)Deswegen ist es unserer Gruppe auch so wichtig, nicht nur auf die Spendenbereitschaft zu schauen, sondern gerade auch auf die Situation in den Krankenhäusern mit Blick auf die Hirntodfeststellung. Wir fragen uns, warum 4,3 Milliarden Euro an die Konzerne gezahlt werden. Seit dem 27. vom 08.07.2020: Grünen-Vorsitzende Baerbock spendiert 20 Schulranzen Bestmöglicher Schulstart für alle Kinder Nur […]Münster, Bergisch Gladbach, Lügde, Staufen. Geboren am 15. Herr Präsident! Auch da weicht dieses Kohleausstiegsgesetz entscheidend von dem Kohlekompromiss ab.Der letzte Punkt betrifft die öffentlich-rechtlichen Verträge. Deswegen ist dieser Tag ein Tag, der uns alle bewegt – nicht nur Sie, lieber Matthias Miersch. Unfassbare Gewalt, unfassbares Leid. Sie hat zumindest zugegeben, dass wir in den 20-ern so einen kleinen Hänger haben.
Dass wir diese angemeldeten Abschaltungen jetzt auch noch finanziell entschädigen, das sollte Sie beschäftigen, wo Sie an dieser Stelle auf die Steuergelder schauen. Daher gab es heute 20 neue Ranzen für Potsdamer Erstklässler*innen.
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annalena baerbock redet unsinn