Wettbewerb ist eine Grundvoraussetzung für technischen Fortschritt und für günstige Verbraucherpreise. https://www.alternativefuer.de/ | Bernd Lucke, MEP (AfD) • European Parliament, Brussels, 2 October 2014 Ausschuss für "Wirtschaft und Währung" (ECON) Die AfD warnt davor, auch noch die nationale Steuerhoheit als Wettbewerbsinstrument abzuschaffen. Deshalb wird die Budgetplanung auf die jeweilige Wahlperiode des EU-Parlaments begrenzt. FINANZEN | WIRTSCHAFT. Die AfD geht von der Prämisse aus, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht die Menschen für die Wirtschaft. Die EU darf niemals Steuern erheben dürfen. Telefon 030 – 2205696-0 Jede Kompetenz der EU zur Besteuerung befeuert den Drang der EU, zu einem selbständigen Staat zu werden. Hierdurch würde die Budgethoheit der nationalen Parlamente unterlaufen und die Legitimität der EU deutlich überstrapaziert.Steuern, insbesondere solche, die ausschließlich zur Finanzierung des EU-Haushalts dienen, lehnen wir ab. Wir lehnen daher mit aller Entschiedenheit die Vorschläge ab, das Eigenmittelsystem der EU so zu reformieren, dass die EU Zugang zu den von den Beiträgen der Mitgliedstaaten unabhängigen Finanzierungsquellen erhält. Die systemimmanente Schwerfälligkeit der länderübergreifenden Zusammenarbeit darf nicht dazu führen, dass wir gegenüber flexibleren Akteuren ins Hintertreffen geraten.Nationale und regionale Qualitätsstandards und Herkunftsangaben sind zu schützen. Andernfalls käme es nur zu einer Verlagerung der Handelsaktivitäten.Die AfD lehnt den Vorschlag der EU-Kommission, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 um 192 auf 1.279 Milliarden Euro zu erhöhen, entschieden ab. aus allgemeinen Steuermitteln ist abzuschaffenDie AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Der progressive Anstieg der Steuer wird durch Steuerstufen abgelöst.Eine Indexierung der Tarife, Freibeträge und Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen muss die schleichende (heimliche) Steuererhöhung vermeiden.Entlastung der geringen und mittleren Einkommen: Der Grundfreibetrag wird auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben und die Stufen werden so gewählt, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden.Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzt, bei dem das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird vor der Tarifanwendung.Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.Intakte Familien denken und leben in Generationenzusammenhängen. Die AfD fordert, den deutschen Anteil an den EU-Ausgaben und Einnahmen im Bundeshaushalt jährlich einzustellen.Eines der Problemfelder der globalen Finanzpolitik ist die unzureichende Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Das wäre eine Erhöhung der deutschen Finanzierungsbeteiligung an der EU statt von derzeit 20 % auf dann 24 %.Die AfD lehnt eine Ausweitung des EU-Haushaltes ab. Unsere Wirtschafts- und … Unser Steuersystem ist das komplexeste der Welt. Wohlstand misst sich materiell, hat aber auch soziale und immaterielle Aspekte: Freiheit, Selbstbestimmung und Teilhabe.
Die Zölle werden von den Mitgliedstaaten erhoben und sollen auch in deren Budgets zufließen. Entscheidungen eines Landes, durch geringere Steuersätze ihre Standortnachteile auszugleichen, sind gerade für Länder mit niedriger Wirtschaftsleistung überlebensnotwendig. So soll ermittelt werden, ob die erwarteten Ziele erreicht wurden und es sinnvoll ist, sie fortzuführen.Die AfD sieht den Zweck der Europäischen Union primär darin, den Rahmen gemeinschaftlichen, europäischen Wirtschaftens zu gestalten und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Bestrebungen, insbesondere von französischer Seite, dies zu ändern, erteilt die AfD eine entschiedene Absage. Ziel ist die Schaffung auskömmlicher Arbeitsplätze für alle dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Mitbürger.Abbau von Subventionen, neue Subventionen zeitlich befristenVereinfachung des Steuersystems wie oben beschriebenSteuer-/Abgabenobergrenze einführen und Staatsverbrauch senken− Schulische Bildung und die Forschungslandschaft verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten− Steuerliche Bedingungen für Forschung und Entwicklung sowie sich daraus ergebende Unternehmensgründungen verbessern− Hightechunternehmen in Deutschland erhalten und fördern.Die AfD fordert, dass Bankkunden das Recht auf Konten haben, die die Geldinstitute im Sondervermögen halten müssen. Jörg Meuthen: Wirtschaft wird Corona-Krise nur ohne den Green Deal der EU überleben Jörg Meuthen: Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben! Die Bedingungen des Marktzuganges sind anzugleichen, damit ein Ausverkauf unserer Wirtschaft, beispielsweise an China, verhindert wird. Finanzen Sprecher des Arbeitskreises Wir stehen für eine transparente Finanzpolitik und die Souveränität der eigenen FinanzgesetzeIm Arbeitskreis Finanzen der AfD-Bundestagsfraktion bereiten sich die Abgeordneten der AfD- Fraktion im Bundestag, die im Bundestagsausschuss für Finanzen Mitglieder sind, auf die Sitzungen dieses Bundetagsauschusses vor.
Weiter fordert die AfD, für alle Ausgaben und Subventionen turnusmäßig eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen. 110 GG) als auch die EU-Verträge (mit Verfassungsrang) lassen EU-Steuern nicht zu: Als loser Staatenbund hat die EU derzeit kein eigenes Besteuerungsrecht und darf somit keine „EU-Steuern“ erheben. Wirtschaftliche Risiken hat der Investor zu tragen, nicht der Staat und damit letztlich der Steuerzahler.
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