§ 16 ifsg

1 Nr.

1082/2013/EU erforderlich sind. 220 Entscheidungen:. Auf § 16 IfSG verweisen folgende Vorschriften: Infektionsschutzgesetz (IfSG) Verhütung übertragbarer Krankheiten § 15a (Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung) § 17 (Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung) Bekämpfung übertragbarer Krankheiten L 293 vom 5.11.2013, S. 1; L 231 vom 4.9.2015, S. 16) übermittelt die zuständige Behörde der zuständigen Landesbehörde unverzüglich alle Angaben, die für Übermittlungen nach den Artikeln 6 bis 9 des Beschlusses Nr. Die bei diesen Maßnahmen erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. Rechtsprechung zu § 16 IfSG - 220 Entscheidungen - Seite 1 von 5. (1) Die Städte und Gemeinden (örtliche Ordnungsbehörden) sind zuständige Behörden im Sinne der §§ 16 und 17 IfSG. 1 Nr. Kann die zuständige Behörde einen Vorschlag des Gesundheitsamtes nicht rechtzeitig einholen, so hat sie das Gesundheitsamt über die getroffene Maßnahme unverzüglich zu unterrichten. Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten Personen, die über die in Absatz 1 genannten Tatsachen Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne vorzulegen. § 3. Find resources and articles, continuing education, events and workshops on our Feng Shui calendar and more. Abgrenzung von unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme; Auswahl eines völlig Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-VirusVorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. (5) Wenn die von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 betroffenen Personen geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, hat derjenige für die Erfüllung der genannten Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für die Person zusteht. (4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs.


(4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. Fitnessstudios bleiben in … Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel sowie sonstige Gegenstände zugänglich zu machen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IfSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Erfolgreicher Eilantrag einer stationären Rehabilitationsklinik gegen Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden WirkungCoronavirus-Maßnahmen: Gemeindebetretungsverbot für Tagestouristen, keine Gesundheits-, Hygiene-, Lebens- und ArzneimittelrechtVerbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen durch CoronaVO Coronavirus-Verordnung: Erfolglose Eilanträge gegen Beherbergungsverbot zu Frage, ob die Untersagung des Betriebs zu einem Entschädigungsanspruch nach § 56 Erfolgloser Eintrag gegen behördliche Anordnung einer Mitarbeiteruntersuchung auf Segelboote auf Baldeneysee nach Coronaschutzverordnung nicht erlaubtCorona- Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnesstudios gerechtfertigtSchulbetretungsverbot bei Auftreten von Masern an benachbarter SchuleKlage gegen viertätiges Verbot, die Schule zu betreten Personen, die über die in Absatz 1 genannten Tatsachen Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne vorzulegen. (1) Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren. Infektionsschutzgesetz | BUND IfSG: § 16 Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten Rechtsstand: 27.06.2020 Diese kann die Anordnung ändern oder aufheben. (2) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen berechtigt, Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art zu betreten und Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen sowie sonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen.

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